In zwei internen Gruppenchats der Berliner Polizei sollen Bilder mit rechter Propaganda und fremdenfeindliche Sprüche geteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt gegen 62 Beamte.
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Nach erster rechtlicher Würdigung seien die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant, teilte die Polizei mit. „Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte sind dabei unterschiedlich und reichen von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“, heißt es. In Einzelfällen seien bereits Maßnahmen gegen die Beteiligten umgesetzt worden, für alle Beteiligten würden diese geprüft.
nach. Die EG „Zentral“ prüfe auch Sachverhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle im Hinblick auf arbeits- oder dienstrechtliche Verstöße, die mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin nicht vereinbar sind, erklärte Slowik weiter. „Bei 62 betroffenen Polizisten lässt sich nicht mit bedauerlichen Einzelfällen argumentieren“, erklärte Grünen-Innenexperte Vasili Franco. „Als Beamter in Uniform trägt man eine besondere Verantwortung, das gilt auch bei der internen Kommunikation oder im Netz.“ Vorfälle wie dieser beschädigten das Vertrauen in die gesamte Polizei. „Umso wichtiger ist es, hier klare Grenzen zu ziehen.
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