+ Frankreichs Regierung drückt Rentenreform durchs Parlament
Der Senat hat zwar wie erwartet grünes Licht für das Schlüsselprojekt des Präsidenten gegeben. Ein Scheitern in der Nationalversammlung war jedoch sehr wahrscheinlich, weil die Regierung auf Stimmen aus dem Lager der konservativen Republikaner und von Zentristen angewiesen ist und sich deren Unterstützung nicht sicher sein kann.
Ministerpräsidentin Elisabeth Borne kündigte zum Auftakt der Sitzung am Nachmittag an, dass die Regierung Artikel 49,3 der Verfassung ziehen werde. Daraufhin verließen Politiker der Opposition den Saal. Im ganzen Land könnte der Schritt zu einer neuen Welle des Protests führen. Die von Macron geplante Anhebung des Rentenalters um zwei auf 64 Jahre ist in Frankreich heftig umstritten. Die Reform kann noch durch ein Misstrauensvotum gekippt werden.
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