Die Ampel will das Heizungsgesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Die demokratische Praxis im Parlament leidet darunter.
„Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, hatte die Ampel bei ihrem Antritt angekündigt Foto: Reiner Zensen/imago
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag soll am Mittwoch Expert*innen zu einem Gesetzentwurf anhören, den selbst in der Regierung niemand mehr so haben will. Die Union bezeichnet die Einbeziehung des Parlaments in die Gesetzgebung zum GEG als eine „Farce“. Und es stimmt: Mit den neuen „Leitplanken“ zum GEG hat die Ampel eine Neuausrichtung in dem Vorhaben vorgenommen, in dem inzwischen weitaus mehr als nur irgendwelche Details unklar sind.
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