Kretschmann: Länder müssen beim Heizungsgesetz beteiligt werden Kretschmann Heizungsgesetz Bundesrat
Beim Gebäudeenergiegesetz besteht Ministerpräsident Kretschmann auf eine frühe Einbeziehung der Länder. Regionen mit kommunaler Wärmeplanung dürften nicht benachteiligt werden, sagte er imDer baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt davor, die Länder unter Zeitdruck zu setzen.
Aber dauernd uns unter Zeitdruck zu setzen, nur weil man selber so lange gebraucht hat, das geht natürlich nicht.Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Dies muss bis spätestens 2028 geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet. Diese Länder dürften nicht benachteiligt werden, betonte Kretschmann.Kommunalvertreter in Baden-Württemberg warnen davor, dass für die Bürger dort schon bald die strengen Regeln beim Heizungstausch gelten, während in Ländern ohne Wärmeplanung die Bürger mehr Zeit bekämen. Das sei unfair.
Vor einem"Flickenteppich" warnte auch der Vizechef der Unionsfraktion Andreas Jung. Es brauche Klarheit und gleiche Regeln für alle.
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