Der neue Sozialabgabengedenktag weitet den Blick auf unsere Möglichkeiten, Leistungen noch zu finanzieren und ist eine Mahnung.
Die Verteilungsdebatte wird hierzulande vielfach ohne Ansehen derjenigen geführt, die diese Lasten schultern. Höhere Sozialleistungen müssten eben von den wirtschaftlich Starken getragen werden, fordern die Sozialverbänden allenthalben. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, verlangte dieser Tage für die Kindergrundsicherung Steuererhöhungen oder eine Lockerung der Schuldenbremse.
Mehr als drei Monate muss der Durchschnittsdeutsche arbeiten, um alle beitrags- und steuerfinanzierten Sozialleistungen zu decken. Ein Monat allein ist er nur für die steuerfinanzierten Sozialleistungen damit beschäftigt – gemessen im Sozialleistungsgedenktag. Mehr Klarheit bringt die Berechnung auch zum Verhältnis von Steuer- und Beitragsfinanzierung. Denn bei vielen Leistungen ist intransparent, ob sie aus Beiträgen, aus Steuern oder aus beidem bezahlt werden.
Der neue Gendenktag gibt zudem einen Ausblick auf die langfristige Entwicklung: Die alternde Gesellschaft erlaubt es nicht, bei den aktuellen Steuersätzen das heutige Niveau von Leistungen zu behalten. Der Staatshaushalt wird stärker belastet sein. Schon heute müssen Bund, Länder und Gemeinden mehr als ein Fünftel ihrer Steuereinnahmen für beitragsfremde Leistungen aufwenden. Für alle Sozialleistungen werden 2060 mehr als 40% gebraucht.
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