Gegen Freiheitliche Jugend wird wegen Verhetzung ermittelt

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Grund für die Ermittlungen ist nicht das Posting, in dem vor einer angeblichen 'Slowenisierung Kärntens' gewarnt wird, sondern eines zum Weltflüchtlingstag. Kärnten FPÖ Posting FJ

im Zusammenhang mit der blauen Parteijugend gibt. Mit einem älteren Posting zum Weltflüchtlingstag soll nun auch das neue Posting geprüft werden.

Vor einem Hintergrund mit Zaun und Stacheldraht und mit dem Hashtag"Weltflüchtlingstag" wurde von der Freiheitlichen Jugend im vergangenen Sommer der Satz"Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig" gepostet, sagte Behördensprecher Markus Kitz. Das hatte das Posting an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Prüfung weitergeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter läuft noch, das neue Posting der Freiheitlichen Jugend mit dem"Slowenisierung"-Sager soll zu diesem Verfahren hinzukommen.hat das umstrittene Slowenisierungs-Posting der Parteijugend am Dienstag vor Journalisten erneut zu erklären und verteidigen versucht.

Die FPÖ befürchtet, dass dann die Bezirksgerichte in Völkermarkt, Klagenfurt und Villach sowie das Landesgericht Klagenfurt zweisprachig werden. Dann würden diese Gerichte verpflichtet, Verfahren auf Slowenisch abzuwickeln und Bewerber, die kein Slowenisch sprechen, würden benachteiligt.

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