Alle Beauftragten des Bundes, die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständig sind, haben in einer gemeinsamen Erklärung Alarm geschlagen. Sie eint die Sorge über zunehmende Hassverbrechen.
„Hasskriminalität“ – das Thema ist groß und wird immer größer. Nach der Definition des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei „Hasskriminalität“ um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden. Im Bereich der „Hasskriminalität“ hat die Zahl der Straftaten nach Angaben des Ministeriums deutlich von 10.501 im Jahr 2021 auf 11.520 in 2022 zugenommen. Das ist ein Anstieg von 9,7 Prozent.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Und der ist so erschreckend, dass sich alle Beauftragten des Bundes, die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständig sind, in Sorge zusammengeschlossen haben. Alle warnen sie unter anderem vor einem Wahlkampf und medialen Debatten, in denen Ressentiments geschürt werden. „Oft geht es dabei gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. Das schadet unserer Demokratie.
Die Erklärung unterzeichnet haben: die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der Antiziganismusbeauftragte Mehmet Daimagüler, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, die Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, dem Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, der Beauftragte für die Anliegen von...
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