Militär, Kindergrundsicherung, Energiepolitik: Oppositionsführer Merz hat die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der Ampel genutzt. Kanzler Scholz reagierte scharf – und warb für eine gemeinsame Kraftanstrengung.
, einen im Parlament und einen in der Regierung«, witzelte Merz. »Auf gute Zusammenarbeit, Herr Lindner!«
Die Klimapolitik der Regierung werde von den Menschen im Land mehrheitlich nicht mehr mitgetragen, weil sie es leid seien, nur noch mit Verboten, Regulierungen, unkalkulierbaren Kosten und bürokratischen Auflagen konfrontiert zu werden. Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen.
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