Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
BERLIN taz | Es passiert selten, dass Olaf Scholz die Unionsfraktion im Bundestag an die Wand redet. Aber in der Generaldebatte am Mittwoch gelang es ihm. Nicht mit gezielten Attacken auf die Union und deren Fraktionschef Friedrich Merz – ja auch die hatte der Kanzler in petto. Sondern, indem er Merz und der Unionsfraktion die Hand ausstreckte.
Das ist die eine Seite. Andererseits ist es auch ein Pakt gegen die AfD. Die Völkischen legen in Umfragen gefährlich zu und führen sie sogar derzeit an in den drei Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im kommenden Jahr gewählt wird.
Mehrfach versuchte Merz, so einen Keil in die Reihen der Regierung zu treiben. Innenminister Faeser habe sich krankgemeldet und dpa-Interviews gegeben. Der große Verlierer sei Boris Pistorius, der Verteidigungsminister. Die Grünen würden bestreiten, dass „illegale Migration“ überhaupt ein Problem sei.
Noch mehr Geld für die Bundeswehr Dass er das Nato-Ziel aus den Augen verloren habe, wollte Scholz so nicht auf sich sitzen lassen. Er bekräftigte es sogar – und stellte in Aussicht, dass die Bundeswehr künftig zusätzlich 25 bis 30 Milliarden Euro aus dem Haushalt brauchen werde. Der Beifall bei Grünen und SPD hielt sich in Grenzen.
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