Georgiens Parlament billigt 'russisches Gesetz'

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Gegner sehen darin ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen. Kurz darauf strömten Demonstranten auf die Straßen.

stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen. Kurz nach der Entscheidung strömten Zehntausende Demonstranten auf die Straßen.

Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union, wie-Reporter berichteten. Am Vortag hatte die Polizei dort die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. Es hatte 63 Festnahmen gegeben.zeigte sich auf X"tief besorgt" über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Georgien.

Die Proteste gegen das"russische Gesetz" dauern in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien seit mehreren Wochen an. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat - Brüssel hatte erklärt, das Gesetz untergrabe die Beitrittsambitionen des Landes.

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