Die Gemeinden klagen, sie seien mit der Versorgung von Geflüchteten überlastet. Nun gibt es bald einen „Flüchtlingsgipfel“. Von D__nah
Eine Interims-Flüchtlingsunterkunft der Johanniter auf dem Gelände der Messe Dresden Foto: Sylvio Dittrich/imago
Am Sonntag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach anhaltendem Druck aus den Kommunen angekündigt, in den kommenden zwei bis drei Wochen erneut einen „Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Bei diesem soll der Bund mit Vertreter*innen der Länder und Kommunen Probleme bei der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten besprechen. Auch die Integrationsbeauftragte des Bundes und die Bundesbauministerin werden teilnehmen.
Scholz mahnt konsequente Abschiebung an Statt der Bundesinnenministerin müsse Bundeskanzler Olaf Scholz sich der Sache annehmen, kritisierte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags. Auch die Unionsfraktion frotzelte, die Kommunen bräuchten kein „Gipfelchen“ bei Faeser, sondern einen „richtigen Gipfel“ im Bundeskanzleramt.
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