Kriegsfolgen
28. August 2023 um 12:35 Uhr
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die hierfür sprechenden Gründe ein besonderes Gewicht haben. Daran fehle es, erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag.
Der Landtag hatte eine außergewöhnliche Notlage erklärt, damit für das sogenannte Brandenburg-Paket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden können. Davon profitieren etwa Kommunen, Krankenhäuser, Kita-Eltern und andere. Die AfD-Fraktion fordert, die Ausnahme der Schuldenbremse durch eine einstweilige Anordnung vorläufig auf Eis zu legen.
Die Richter wägten die Folgen ab. Würde die einstweilige Anordnung nicht erlassen und erwiesen sich die Normen als verfassungswidrig, liege die Befürchtung nahe, dass die Möglichkeiten neuer Schulden ausgeschöpft würden. Künftige Haushaltsgesetzgeber hätten wegen der Belastungen keinen Handlungsspielraum für neue Probleme.
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit mehreren Rechtsverfahren gegen bestimmte Entscheidungen vor, darunter auch vor dem Verfassungsgericht. Das Gericht verhandelt am 6. September mündlich über ein Streitverfahren der AfD zur Ablehnung ihrer Kandidaten für die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags.
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