Brandenburgs Landtag hat Ende vergangenen Jahres die Weichen für ein Hilfspaket mit bis zu zwei Milliarden Euro gestellt. Das soll über neue Schulden finanziert werden, die AfD hat dagegen geklagt. Nun hat das oberste Gericht eine Entscheidung im Eilverfahren gefällt.
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Ausnahme der Schuldenbremse für das Milliarden-Hilfspaket in der Energiekrise abgelehnt. Da es um die Außervollzugsetzung eines Gesetzes gehe, müssten die Gründe ein besonderes Gewicht haben - aber daran fehle es, erklärte das Gericht in einer Mitteilung vom Montag.
Die Richter wägten die Folgen ab, wenn sie die Ausnahme der Schuldenbremse per einstweiliger Anordnung stoppten oder nicht. Einerseits könne die Aufnahme neuer Schulden dazu führen, dass künftig kein finanzieller Spielraum mehr da sei. Andererseits könnten bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts keine neuen Schulden gemacht werden, um die Folgen des Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Dann müssten vielleicht anderswo neue Prioritäten gesetzt werden.
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