Gesetz gegen 'digitale Gewalt': Vorratsdatenspeicherung 'durch die Hintertür' CCC BMJ
Zivilgesellschaftliche Organisation haben die am Mittwoch von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen "digitale Gewalt" unterschiedlich aufgenommen. Stein des Anstoßes sind dabei weniger die geplanten Kontensperren für Hetzer auf Facebook, Twitter & Co., als vielmehr der breite zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke und Messenger-Dienste, der auch für IP-Adressen gelten soll.
"Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus",. "Die dadurch erzwungene Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre" der Bürger. Der Hackerverein warnt daher eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen eines solchen Schritts.
Die geplante Verschärfung privater Auskunftsverfahren gehe zu weit, beklagt auch der SPD-nahe digitalpolitische Verein D64. Diese Maßnahme solle den Eckpunkten zufolge bereits bei jeder nur behaupteten Verletzung absoluter Rechte wie einer unzutreffenden Restaurantkritik möglich sein. Das stelle eine "erhebliche Gefahr für die Meinungsfreiheit dar und gefährdet vulnerable Gruppen".
Im schlimmsten Fall könnte dies dazu führen, massenhaft erlangte persönliche Informationen online zu verbreiten , warnt der Verein. Für Strafverfolgung im Internet sei aber der Staat zuständig. Hier müssten grundrechtskonforme Lösungen ohne präventive Speicherung von Daten zum Einsatz kommen. In diesem Sinne sollte die Initiative um das von
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