Gesetz zur Legalisierung von Cannabis: Lauterbach fürchtet Scheitern durch Vermittlungsausschuss

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Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.

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Er werde in dieser Woche „dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht gibt“, sagte Lauterbach. Wenn das GesetzDie Legalisierung begrenzter Mengen von Cannabis für Erwachsene zum privaten Konsum soll gut eine Woche nach der Bundesrats-Sitzung zum 1. April in Kraft treten. Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Ampel-Koalition Ende Februar verabschiedet.

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