Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens ...
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.will ein mögliches Scheitern der Legalisierung von Cannabis zum 1. April abwenden. Er werde die gesamte Woche über dafür kämpfen, dass es eine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat an diesem Freitag nicht gebe, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Er verwies auf Äußerungen unionsgeführter Länder wie Bayern und Sachsen, eine Befassung im Vermittlungsausschuss zu verzögern oder zu sabotieren. Das Gesetz würde dann dort letztlich sterben. „Dann würden wir die einmalige Gelegenheit verlieren, hier die gescheiterte Cannabispolitik zu reformieren. Das wäre aus meiner Sicht ein Triumph für den Schwarzmarkt.
Lauterbach kündigte an, dass auch eine Protokollerklärung der Bundesregierung für die Bundesratssitzung vorbereitet werde. Damit wolle man versuchen zu erreichen, dass „einige der Sorgen der Länder, die jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, genommen werden können“. Vorgesehen waren demnach auch Beratungen mit den Ministerinnen und Ministern für Inneres, Justiz und Gesundheit der Ampel-Parteien.
Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären. Befürchtet wird eine Überlastung der Justiz durch dadurch anfallende Fallprüfungen. Lauterbach sagte, es entstehe dadurch eine einmalige Mehrbelastung. Den Behörden sei aber keine Frist gesetzt, so dass man die Fälle in der benötigten Zeit abarbeiten könne, ohne dass Schadenersatzansprüche entstünden. Er wies zudem auf eine Entlastung der Justiz hin, wenn 180.000 Verfahren pro Jahr zu Cannabis-Konsumdelikten künftig entfallen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-LegalisierungBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Länder davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Aus Bayern und Sachsen kommt heftige Kritik.
Leggi di più »
Sogar Lauterbach skeptisch: Jetzt droht der Cannabis-Legalisierung das Aus!Irre Entwicklung bei der Cannabis-Legalisierung! Eigentlich waren sich die Ampel-Parteien zum Regierungsantritt einig.
Leggi di più »
Lauterbach in Sorge um Cannabis-Legalisierung: „Stirbt“ das Gesetz nächsten Freitag?Mit Zähnen und Klauen wehrt sich die bayerische Staatsregierung gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Cannabis-Legalisierung. Wo immer es eine Möglichkeit gibt, so hat es das Bayern-Kabinett am Dienstag angekündigt, werde man die Freunde des Hanf-Gewächses ordentlich in die Mangel nehmen.
Leggi di più »
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung rettenDer Besitz und Anbau von Cannabis sollen vom 1. April an erlaubt sein.
Leggi di più »
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung rettenBerlin - Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Leggi di più »
Sachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-FreigabeHalle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. 'Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben
Leggi di più »