Darf die Umweltministerin der EU-Verordnung zur Renaturierung jetzt zustimmen? Die Fragen und Antworten zu einem politischen Verwirrspiel.
Die EU-Staaten sollen 90 Prozent ihrer geschädigten Ökosystem bis 2050 wieder in einen natürlich Zustand versetzen. Das betrifft Wiesen, Wälder, Flüsse, Meere oder Moore. Rund 80 Prozent der Lebensräume in der EU gelten als ökologisch geschädigt.Etwa, weil die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Landwirtschaftsminister warnt zudem vor hoher Bürokratie und moniert, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln gefährdet werde.
Umweltagenden in der Kompetenz der Bundesländer. Und die haben im Mai 2023 eine einheitliche Länderstellungnahme gegen die Renaturierung vorgelegt. An diese muss sich Gewessler halten.Paragraf 5 im Bundesministeriengesetz zielt darauf ab, ob eine Regelung in die Zuständigkeit eines Ministeriums fällt oder dieses"nur" betrifft."Hier besteht ein Unterschied, auch wenn die Grenzziehung relativ schwer ist", sagt Europa- und Völkerrechtlerzum KURIER.
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