Das EU-Renaturierungsgesetz ist mit einer knappen Mehrheit im Rat der EU-Staaten angenommen worden. Das gab der belgische Ratsvorsitz bekannt.
Gewessler verhilft EU-Umweltgesetz zu Erfolg Kanzler stoppt Gewessler bei EU-Votum Möglich wurde dies durch die Zustimmung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler , die damit allerdings gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP handelte. Das Kanzleramt kündigte daraufhin eine Nichtigkeitsklage beim EuGH als fix an. Wie"oe24.
self all Open preferences. Österreich bringt Klage beim EuGH ein Gewessler hat mit ihrem Ja eine veritable Koalitionskrise ausgelöst."Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen", teilte die Sprecherin von Bundeskanzler Karl Nehammer der APA nach der Abstimmung mit."Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden.
Das hat Gewessler zu sagen "Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur", sagte Gewessler in einer ersten schriftlichen Reaktion nach der Abstimmung."Heute senden wir aus Luxemburg ein Signal - so dürfen wir nicht weitermachen. Unsere Natur hat sich unseren Schutz verdient." "Mein Gewissen sagt mir unmissverständlich: wenn das gesunde und glückliche Leben künftiger Generationen am Spiel steht, braucht es mutige Entscheidungen. Deshalb habe ich heute für dieses Naturschutzgesetz gestimmt", hielt Gewessler weiter fest. Die Europäische Union stelle sich"geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage".
self all Open preferences. Bis zuletzt war unklar, ob die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Am Ende stimmten Italien, Ungarn, Polen, Finnland und Schweden dagegen. Belgien enthielt sich. Nachdem das EU-Parlament bereits für die Verordnung gestimmt hatte, kann das Renaturierungsgesetz nun in Kraft treten.
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