Die Barriere aus Bojen soll Menschen daran hindern, den Rio Grande aus Mexiko in die USA zu überqueren. Das ist nicht rechtens, urteilt ein Bundesrichter. Der US-Bundesstaat will Berufung einlegen.
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Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin hatte am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere bis Mitte September angeordnet. Die US-Regierung hatte eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte die US-Regierung in der Klage.
Das Weiße Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde. Anfang August wurde an den schwimmenden Bojen eine tote Person entdeckt.
Abbotts Büro betonte nun, Texas werde weiterhin jede Strategie zur Sicherung der Grenze einsetzen. Ziel sei, Texas' Souveränität zu schützen und den Bundesstaat vor Chaos zu bewahren, das durch die „Politik der offenen Grenzen“ von US-Präsident Joe Biden verursacht worden sei. Dieser Kampf habe gerade erst begonnen.
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