„Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, erklären die Grünen zum 40. Jubiläum der Besetzung der Hainburger Au. Auch NGOs mahnen die Koalitionsverhandler, Klimapolitik nicht zu vergessen.
Grüne zu Koalitionsverhandlungen: „Da sitzen drei am Tisch, für die Klimaschutz nicht so wichtig ist“
Die Grünen haben sich anlässlich des 40. Jubiläums der Besetzung der Hainburger Au ihrem Kernthema gewidmet. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ließen Parteichef Werner Kogler und Klimaministerin Leonore Gewessler die Ereignisse Revue passieren. „Der Kampf von damals ist auch heute noch aktuell“, betonte Gewessler. Das zeige etwa, dass der Klimaschutz in den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos „nicht den Stellenwert hat, den er bräuchte“.
Das unterstrich auch Kogler. Die Ministerien seien vor der letzten Regierungsbildung gegen Schluss verhandelt worden, und Gewessler habe „mit voller Absicht“ die Verantwortung über ein „Superministerium“ - das auch so bezeichnet worden sei - bekommen. Zuvor seien die Klimaagenden jahrelang „Anhängsel“ im ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium gewesen, was zu Stillstand geführt habe, führten die beiden weiter aus.
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