Ministerpräsidentenkonferenz
8. September 2023 um 10:15 Uhr
Ministerpräsident Daniel Günther hat am Rande der mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die geplante Northvolt-Ansiedlung bei Heide gesprochen. Ich habe erneut darauf gedrängt, dass die Entscheidungswege bei der EU schneller werden müssen, wenn die EU international als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben will, sagte der CDU-Politiker zu dem Gespräch am Donnerstag in Brüssel.
Northvolt plant in Dithmarschen den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.
Am Dienstag hatte sich die schwarz-grüne Koalition mit der SPD auf eine Finanzierung der geplanten Landesförderung in Höhe von bis zu 137 Millionen Euro über eine Umwidmung des Ukraine-Notkredits des Landes verständigt. An der Form der Finanzierung gibt es nicht nur Kritik von FDP und SSW, sondern auch vom Landesrechnungshof.
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