UN-Generalsekretär Guterres protestiert gegen das erlassene Arbeitsverbot. Israel sei dem Völkerrecht und der „Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“. Die USA zeigen sich...
UN-Generalsekretär Guterres protestiert gegen das erlassene Arbeitsverbot. Israel sei dem Völkerrecht und der „Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“. Die USA zeigen sich beunruhigt und auch Chinas UN-Botschafter verurteilt Israels Vorgehen.in Israel protestiert. Auch die Vetomächte der Vereinten Nationen haben das vom israelischen Parlament beschlossene Arbeitsverbot in seltener Einigkeit kritisiert.
„Israel ist dem Völkerrecht und der Bereitstellung humanitärer Hilfe für Gaza verpflichtet“ und werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen - aber man werde humanitäre Hilfe für Gaza künftig mittels anderer Organisationen gewährleisten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, Oren Mamorstein, der Deutschen Presse-Agentur.
Man werde dazu weiter mit UN-Agenturen und internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Als Beispiele nannte er unter anderem das Welternährungsprogramm, der UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation. UN-Generalsekretär Guterres appelliert in einem - der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden - Brief an Netanjahu „an Sie und die israelische Regierung“, die womöglich „verheerenden Folgen zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen“.
Der Beschluss des israelischen Parlaments vom Montagabend bedeutet, dass das UNRWA auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk vor, dass einige seiner Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien.
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