Angesichts der Spritpreise werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne immer lauter. Einem Medienbericht zufolge plant Wirtschaftsminister Habeck nun Gesetzesänderungen
Nun fordert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Ärger der Bürgerinnen und Bürger über die Spritpreise ernst zu nehmen, die trotz Einführung des Tankrabatts noch immer hoch sind."Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren", sagte Steinmeier dermit Blick auf die Profite der Mineralölkonzerne."Den Ärger müssen wir ernst nehmen.
Dem Bundeskartellamt zufolge ist seit Ende Mai der Preis an der Tankstelle stärker gestiegen als der Rohölpreis, wenn man die Steuersenkung herausrechnet. Der Kraftstoff hat sich nach einem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am 1. Juni wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent.
Da die geplante Entlastung der Bürger wirkungslos zu verpuffen droht, werden Rufe nach einem Vorgehen gegen die Mineralölkonzerne lauter. Der Staat werde nicht jede Teuerung ausgleichen können, sagte Steinmeier. Es müsse jedoch dafür gesorgt werden,"dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können". Die Frage nach dem richtigen Instrument müsse aber die Regierung beantworten.
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