Der Wirtschaftsminister will den Ausbau der erneuerbaren Energien industriepolitisch flankieren - auch um Abhängigkeiten etwa von China zu verringern. Er schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will staatliche Hilfen, damit Deutschland bei der Fertigung vonWindrädern oder Solaranlagen wieder stärker wird. Der Grünen-Politiker sprach sich am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Ziel ist es, dass „grüne“ Technologien wieder stärker heimisch werden.
Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen - die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. „Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken“, so der Minister. „Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.“Wie es außerdem in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, werden „Tax Credits“ nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente angestrebt.
Habeck hatte bereits einen Vorschlag der EU-Kommission über Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien interessant genannt. Hintergrund ist der sogenannte Inflation Reduction Act in den USA. Wegen dieses milliardenschweren US-Subventionsprogramms befürchtet die EU Wettbewerbsnachteile. Die USA locken Firmen mit Subventionen. Unternehmen könnten nun eher in den USA als in Europa produzieren.
In einem Bericht der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur heißt es, die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die Betriebskosten an europäischen Standorten strukturell mit denen in anderen Regionen der Welt vergleichbar seien, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
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