Erneut Wirbel ums Heiz-Gesetz! Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss haben Verbände massive Kritik am Heiz-Gesetz geäußert und Nachbesserungen gefordert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am Montag bereits zu einem Fachgespräch mit Experten eingeladen, während die Ampel-Regierung weitere Debatten ausgeschlossen hat.
Warnecke: „Die Opposition macht, was das Verfassungsgericht von den Regierungsfraktionen gefordert hat: den Gesetzentwurf debattieren.“▶︎ Constantin Terton vom Handwerksverband ZDH sagte, Betriebe könnten Kunden zum Heizungstausch derzeit kaum rational beraten. Es sei dringend Planungssicherheit notwendig. Terton kritisierte zudem, zur geplanten neuen staatlichen Förderung gebe es bislang nur ein Eckpunktepapier.
► Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, sprach mit Blick auf eine Verunsicherung bei Kunden von einem „Marktabriss“ bei der Heizungsmodernisierung.Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung bekräftigte die Forderung der Union, vor dem Beschluss müsse es erneute Beratungen und eine „Offenheit für Verbesserungen“ geben.
Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.
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