Mehr Macht für Wettbewerbshüter: Handel kritisiert Kartellrechtspläne als 'Irrweg'
Hintergrund ist der ins Leere gelaufene Tankrabatt. Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar. Genth sagte, zwar sei auch der Handel von hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers allerdings hätten negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Einführung einer missbrauchsunabhängigen Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine ebenfalls "extrem risikobehaftet", so Genth weiter. "Auch weil die Abschöpfung legal erwirtschafteter Erträge möglich wäre, stellt sich dann ernsthaft die Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre", warnte er.
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