Justizministerin Alma Zadi hat einen Bericht über den Fall angefordert, in dem einem Journalisten wegen Recherchen sein Mobiltelefon und andere Geräte abgenommen worden sind.
prüfen, dessen Geräte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Recherchen im Rathaus der Hauptstadt beschlagnahmen hatte lassen."Das Ministerium hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Falles einen dringenden Berichtsauftrag erteilt, um die Sach- und Rechtslage zu prüfen", heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung aus Zadićs Büro.
Und weiter:"Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung. Sie stellt sicher, dass Journalistinnen und Journalisten frei arbeiten können und ihre Quellen geschützt werden. Das ist in einer Demokratie unerlässlich damit Medien ihre Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staat und als Public Watchdogs ausüben können.
Das Ministerium verweist darauf, dass die sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt versiegelt worden seien und bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht ausgewertet werden könnten, wie es die Strafprozessordnung vorsieht.Große Aufregung herrscht auch in Kärnten. In sozialen Medien gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Journalisten anderer Medien. Kritik kam auch aus der Politik.
Kritik gab es auch von den Parlamentsparteien: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte Zadic in einer Aussendung auf, möglichst schnell sicherzustellen, dass die beschlagnahmten Geräte zurückgegeben werden und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann.
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