Zuerst wurde Rechnungshofpräsidentin Kraker zur Kassenreform befragt – und dann Beate Hartinger-Klein, die dafür sorgte, dass Akten für 25 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.
Zuerst wurde Rechnungshofpräsidentin Kraker zur Kassenreform befragt – und dann Beate Hartinger-Klein, die dafür sorgte, dass Akten für 25 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.
Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ verteidigt. Die Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als „Privatakten“ an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Die Sozialversicherungsreform „war und ist die richtige Entscheidung“, verteidigte sich Hartinger-Klein gegen die Kritik der Fusion. Das Ziel sei gewesen, gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen zu bieten. Die Österreichische Gesundheitskasse rechne nun mit einer „schwarzen Null“, es seien ausreichende Mittel vorhanden. Die Patientenmilliarde sei „Marketing-Wording“ gewesen, die nicht in „Cash“, aber durch Mehrleistungen bei den Versicherten angekommen sei.
Bevor es um die Kassenreform ging, hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Sitzung dominiert. Zum Thema könnte man einen eigenen U-Ausschuss starten, meinte Vorsitzender Wolfgang Gerstl , der am Mittwoch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka vertrat. Einen solchen wünschen sich die Grünen explizit.
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