Im Zentrum des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ stehen am Mittwoch vor allem die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Vorgänge dazu unter der damaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Im Zentrum des U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ stehen am Mittwoch vor allem die Zusammenlegung der Krankenkassen und die Vorgänge dazu unter der damaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Die Befragung der Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker war dazu quasi das „Warmlaufen“ der Abgeordneten, vor der für später geplanten Befragung der Ex-Ministerin. Die von der Causa zentral betroffene FPÖ versuchte auf ihre Art, vom Thema abzulenken.
Länger Thema war das Verschwinden einer CD, mit der Hartinger-Klein angeblich Unterlagen zu externen Vergaben an das Ministerium übermittelt haben soll. Diese war dann, als der Rechnungshof prüfte und sie urgierte, im Ministerium schlicht nicht auffindbar – Schicksal ungewiss. Im Kern geht es um die von ÖVP und FPÖ damals durch die Zusammenlegung der Krankenkassen versprochene „Patientenmilliarde“, die sich nie materialisierte, im Gegenteil. Der RH stellte bereits 2022 fest, dass die Fusion Mehrkosten statt Einsparungen zur Folge hatte. Im Umfeld gab es viele teure Beraterverträge, die anderen Parteien vermuten Postenschacher, ein „Umfärben“ der Kassen und Geldverschwendung.
Bereits früh sagte Kraker – und musste das bei vielen Fragen wiederholen –, dass sie keine eigenen Wahrnehmungen über die jeweiligen Prüfberichte hinaus habe. Da müsste man jeweils die zuständigen Prüferinnen und Prüfer befragen – was aufgrund der Kürze des Ausschusses nicht infrage kommt.Auch die Generalsekretariate, die unter Schwarz-Blau in allen Ministerien eingeführt wurden, waren Thema.
Auskunftspersonen haben am Beginn maximal 20 Minuten das Recht auf ein Eingangsstatement. Kraker nutzte diese Zeit fast zur Gänze, um im Stakkatotempo auf all die allein in ihrer Zeit als RH-Chefin seit 2016 vorgelegten 520 Berichte und vor allem die zahlreichen darin enthaltenen konkreten Empfehlungen hinzuweisen – sowohl für mehr Transparenz als auch eine effizientere und weniger korruptionsanfällige Verwaltung.
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