Nur noch bis Jahresende dürfen die Städte die Folgekosten für Corona- und Unkraine-Krieg künstlich aus ihren Haushalten herausrechnen. Der ohnehin kritikwürdige Bilanztrick setzt die Städte nun zusätzlich unter Druck.
Nordrhein-Westfalen
. So mancher Vertreter der kommunalen Spitzenverbände führt dies als Qualitätsmerkmal an: Viele Aufgaben heißt viel Entscheidungsspielraum. Allerdings gilt das nur, solange diese Aufgaben auch ausreichend gegenfinanziert sind. Und da hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Ungleichgewicht ergeben. Die Aufgaben wurden mehr, das Geld jedoch nicht. Das entpuppte sich vor allem in jenen Kommunen als fatal, die ohnehin schon mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatten.
Umso unverständlicher ist, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung derart hartleibig beim Auslaufen der Isolierungsmöglichkeiten von Corona- und Kriegsfolgekosten in den Kommunalhaushalten zeigt. Auch wenn es sich dabei ohnehin um einen Bilanzierungstrick handelt und echte Hilfe, so wie sie die Städte seit jeher fordern, eindeutig besser gewesen wäre, hat dieses Instrument zumindest Luft zum Atmen gelassen.
Dass man derart verantwortungslos mit den Kommunen umgeht, ist in Zeiten, in denen Populisten mit Verweis auf die mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates auf Stimmenfang gehen, ein Armutszeugnis.
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