Die politische Debatte ist um einen Begriff reicher. Zum Start in die zweite Hälfte der Wahlperiode schlägt der Kanzler im Bundestag einen „Deutschland-Pakt“ vor. Es geht um die beschleunigte Modernisierung des Landes. Aus der Union kommt Zustimmung - geknüpft an Bedingungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte des Bundestags. Sie ist die wichtigste während der Haushaltswoche des Parlaments.
Scholz geißelt den Mehltau, der die Wirtschaft lähme. „Und er sorgt für Frust bei den Leuten im Land, die einfach wollen, dass Deutschland ordentlich funktioniert. Dass die Bahn pünktlich fährt. Dass unsere Infrastruktur - analog und digital - zur besten in Europa zählt. Dass einem die Ämter unter die Arme greifen und keine Schwierigkeiten machen.
Als erster Redner hatte Merz zuvor die Politik der Ampel-Koalition und ihren geplanten Haushalt massiv kritisiert. „Nach all dem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.“ Merz bemängelt vor allem den Umgang mit der Bundeswehr.
AfD-Chef Tino Chrupalla kommt nach den beiden Hauptprotagonisten an diesem Tag, die Stimmung fällt merklich ab, viele Abgeordnete der Regierung verlassen den Saal. Der Mittelpunkt von Chrupallas Rede ist die Forderung nach Neuwahlen. „Die Zeit der Ampel ist abgelaufen“, betont er und kritisiert die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes.
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