DJ Heil: Kritiker der Bürgergelderhöhung vergiften gesellschaftliches Klima Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritikern der Erhöhung des Bürgergeldes
BERLIN --Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kritikern der Erhöhung des Bürgergeldes vorgeworfen, das gesellschaftliche Klima in Deutschland zu vergiften. In seiner Rede während der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt betonte Heil zugleich, dass es mit der jetzigen Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben werde.
Heil betonte, dass Arbeit den Unterschied mache und Arbeit sich lohne."Die Regelsätze beim Bürgergeld sichern das Existenzminimum von Menschen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine willkürliche Idee der Koalition, sondern das ist das Gebot unserer Verfassung und entspricht dem Gebot unseres Bundesverfassungsgerichts", sagte Heil im Bundestag."Deshalb ist es gesellschaftliches Gift, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen.
Höheres gesetzliches Renteneintrittsalter ist"lebensfremd" Mit Blick auf die Debatte um ein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter sagte Heil, dass solche Forderungen"lebensfremd und ungerecht" seien."Tatsache ist, dass man in vielen Berufen weder bis 68 noch bis 69 noch bis 70 arbeiten kann", sagte Heil.
"Wir brauchen flexiblere Übergänge in den Ruhestand. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie einige es fordern, das werde ich als Arbeits- und Sozialminister nicht machen, das wird es mit dieser Regierung nicht geben", sagte Heil.
Union wirft Regierung falsche Prioritäten vor Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, warf der Bundesregierung hingegen vor, dass die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung nicht den aktuellen Problemen gerecht werden."Sie setzen die falschen Prioritäten, aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass", sagte Gröhe im Bundestag.
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