Um das Heizungsgesetz wird seit mehreren Monaten in der Koalition gerungen. Einen Tag vor dem Bundestagsbeschluss legt Robert Habecks Ministerium eine neue Schätzung zum Klimaeffekt vor. Diese ist geringer als angenommen.
Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium eine neue Berechnung zur CO2-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als angenommen.
Für den im April vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf rechnete das Ministerium mit einer Einsparung bis 2030 von rund 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Zum Vergleich: 2022 lagen im Gebäudesektor die CO2-Emissionen bei rund 112 Millionen Tonnen. Damit wurden gesetzliche Vorgaben verfehlt. Im schlechtesten Fall würde sich die große Mehrheit der betroffenen Gebäudeeigentümer bis zur geplanten Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung - für Großstädte ist dies bis Mitte 2026 geplant, für kleinere und mittlere bis Mitte 2028 - nicht für GEG-konforme Heizungen entscheiden. In diesem Fall lägen die CO2-Einsparungen bei insgesamt 10,8 Millionen Tonnen bis 2030.
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