Heizungsgesetz: Neubauer sieht in Kompromiss FDP-„Zockerei“ – Kubicki widerspricht
„Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben“, sagte Merz. Die Union begrüße, dass eine kommunale Wärmeplanung vorangeschaltet werden solle – dies habe man immer gefordert. Man begrüße zudem, dass die Koalition grundsätzlich dem Unionswunsch folge, technologieoffen zu sein.
Die Einigung mit FDP und Grünen sei „ein wirklich wichtiger Schritt“. Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre. Die Koalitionsparteien hatten sich zuvor unter Beteiligung von Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner darauf geeinigt, das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung.
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