Reichsbürger und Rechtsextremisten: Die Schnittmengen dieser beiden Gruppen werden immer größer. Das zeigen die Halbjahresinformationen des Bayerischen Verfassungsschutzes. Kritik kommt von der SPD, die Grünen warnen.
wirft Herrmann vor, die Zahl der Gewalttaten durch Reichsbürger einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Dabei sei Bayern im vergangenen Jahr mit 197 Gewalttaten bundesweiter Rekordhalter. Das seien zehnmal so viele wie beim zweitplatzierten Bundesland Baden-Württemberg, so von Brunn.
Dabei nimmt die Schnittmenge zwischen Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern weiter zu.Laut Innenminister Herrmann eint Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker der . Herrmann sagte, "derartige parallele und überschneidende Entwicklungen führen dazu, dass demokratiefeindliche Aussagen immer weiter in den bürgerlichen Diskurs eindringen." Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze warnt vor "einer hochgefährlichen Mischung aus Demokratiefeinden."Im Unterschied zu den Reichsbürgern verzeichnet der Verfassungsschutz keine Zunahme in der linksextremistischen Szene.
Seit Sommer vergangenen Jahres wird die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet. Dabei gelte aufzuklären, inwieweit sich tatsächlich Anhaltspunkte verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Herrmann teilte mit, der Beobachtungsauftrag umfasse nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder.
Auch die AfD-Mitglieder des Bayerischen Landtages würden derzeit nicht beobachtet. Einen Eilantrag der AfD auf Unterlassung der Beobachtung hatte das Verwaltungsgericht München abgelehnt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine entsprechende Beschwerde der AfD steht noch aus.Sorge bereiten den Verfassungsschützern die zunehmenden Spionage- und Propagandatätigkeiten Russlands und Chinas.
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