wohnenden Betroffenen gefördert, die nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert und in sozial schwieriger Lage sind.
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Landtagspräsident Matthias Rößler nannte die Zahlungen "eine wichtige Unterstützung der Diktaturopfer der DDR". Viele von ihnen litten bis heute unter seelischen und finanziellen Folgen der politischen Verfolgung. Mit dem Härtefallfonds könne dazu beigetragen werden, "das Leid dieser Menschen zu würdigen und auf unbürokratische Weise zu lindern".
Nach Angaben der zuständigen Landesbeauftragten Nancy Aris zeigen die Anträge "die große Bandbreite von politischer Verfolgung in der DDR". Es sei wichtig, dass der Härtefallfonds langfristig im Haushalt verankert bleibt, "um den Betroffenen weiter niederschwellig zu helfen".
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