Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Björn Höcke - Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung , der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. - Foto: Martin Schutt/dpa
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt.
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