Björn Höcke soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch «Alles für Deutschland» verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X , es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei.
Weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Auch für diese Ermittlungen war damals die Immunität aufgehoben worden. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
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