Der Rechnungshof kritisiert Mängel in der Erstellung des digitalen Idenitätsnachweises unter Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Deren Haus machte sich stark abhängig von externen Dienstleistern - und wusste zum Teil nicht, wofür…
Bei der Umstellung von der Bürgerkarte auf den Elektronischen Identitätsnachweis gibt es"wesentliche Verzögerungen". Ursprünglich für Anfang 2020 angepeilt, kündigten die zuständigen Ministerien den Echtbetrieb jetzt für Mitte 2023 an, gehthervor. Mängel fanden die Prüfer vor allem im früher zuständigen Wirtschaftsressort, dort kam es wegen fehlender Finanzierung und Personal zu einem längeren Projektstopp.
Geprüft hat der Rechnungshof die Umstellung auf E-ID in Zeiten Schramböcks. In ihrem Digitalisierungsministerium war die Weiterentwicklung der Bürgerkarte Teil der vielfach angepriesenen digitalen Behördenwege-Plattform"österreich.gv.at". Aber es wurde keine Projektorganisation für die Umstellung auf E-ID eingerichtet. 2021 wurde ein Projektteam aufgestellt, aber weitere Strukturen"bestanden nicht", konstatierte der RH.
ob der übermittelte 13–seitige Foliensatz tatsächlich eine im Rahmen dieses Auftrags erbrachte Leistung des Kommunikationsberaters war undIm Juli 2019 beglich das Ministerium, nunmehr in der Amtszeit der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein, eine weitere vom Kommunikationsberater gelegte Rechnung mit dem Betreff „Storno Produktion Hilfevideos für Testphase österreich.gv.at“ über 16.800 Euro.
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