Illegale Exporte in die USA: Ist ein Flugblatt eine Straftat?

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.

BREMEN taz | In der Stadt Friesoythe sieht man es nicht so gern, wenn gegen eine ortsansässige Firma demonstriert wird. Auch dann nicht, wenn die – zu Recht – im Verdacht steht, illegal Gift in die USA exportiert zu haben, das dort genutzt wird, um zum Tode Verurteilte zu exekutieren.

Theisen wollte die „illegalen Exporte“ der Friesoyther Pharmafirma anprangern. Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung hatten zuvor ergeben, dass sie wohl mehrere Tonnen des Tierarzneimittels „Beuthanasia-D“ in die USA verschifft hatte – das Medikament wird üblicherweise dazu verwendet, Hunde einzuschläfern. Der Hauptwirkstoff, Pentobarbital, wird in den USA aber auch eingesetzt, um Menschen hinzurichten.

Theisen „verfolgte das Ziel, eine Diskussion anzustoßen“, attestierte ihm das Oberlandesgericht damals: „Der behauptete Export von Giftstoffen stellt ein ethisch zu missbilligendes Verhalten dar.“

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