Die Union sieht Kanzler Olaf Scholz jetzt in der Pflicht, auf ihre Migrationsvorschläge einzugehen. Sie hofft, dass dies nach den Landtagswahlen geschieht. Aus der SPD heißt es freilich, erst mal müsse klar sein, wer in der Union das Sagen habe - „Merz oder Wüst?“
Die Union wartet weiterhin auf eine Reaktion des Kanzlers, gemeinsam in der Migrationspolitik zu handeln.Manch einer in der Union zählt bereits mit. Der Dienstag war demnach Tag 20 nach der Verkündung des Deutschland-Paktes durch Olaf Scholz . Daraufhin kam es seinerzeit zügig zum Treffen des Kanzlers mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz , ohne greifbares Ergebnis allerdings.
Dabei sei der Regierungschef jetzt gefragt, so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei , zum einen auf das Angebot der Union zur Kooperation zu reagieren, zum anderen den „vielstimmigen Chor“ in seiner Koalition zu orchestrieren. „Weil Frau Faeser es nicht gelingt, Struktur in die Debatte zu bringen“, spart Frei nicht mit Kritik an der Innenministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont ebenfalls, Scholz müsse jetzt zu seinem Wort stehen.
Allerdings weiß man auch bei CDU/CDU: Man wird eigentlich nicht gebraucht. Die Vorschläge könnte die Ampel weitestgehend mit ihrer Mehrheit allein umsetzen, wenn sie denn wollte. Man sei aber auch als Opposition an „wirkungsvollen Lösungen“ interessiert. Das Thema brenne den Menschen überall unter den Nägeln. Nun hofft man auf eine politische Dynamik. Der Blick wendet sich daher auf die beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
„Kanzler sollte Initiative ergreifen“: Union fordert eine Begrenzung der MigrationDie Union im Bundestag fordert eine rasche Klärung der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Zudem drängt sie auf Sofortmaßnahmen zur Senkung der Migration.
Leggi di più »
Fünf goldene Regeln der Führung zeigen, die Kanzler-Krise ist selbstgemachtBundeskanzler Scholz kämpft gegen sinkende Umfragewerte und innerparteiliche Kritik. Welche grundlegenden Führungsregeln er ignoriert und wie er das Ruder noch herumreißen könnte. Warum seine Kanzlerschaft auf der Kippe steht und was er von politischen Giganten lernen kann.
Leggi di più »
Tunesien stößt die Europäische Union vor den KopfDas nordafrikanische Land Tunesien hält sich nicht an Abmachungen, erhält aber Millionen aus Brüssel. Deutschland distanziert sich vom Flüchtlingsdeal mit dem autokratischen Präsidenten.
Leggi di più »
- Union fordert reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für BaubrancheDie Vorsitzende der Mittelstandsunion - die CDU-Politikerin Connemann - fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Baubranche.
Leggi di più »
- Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl werdenDie Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen.
Leggi di più »