Im Nationalrat fliegen die Fetzen: „Treten Sie zurück“ - SPÖ und FPÖ fordern die türkis-grüne Regierung zum Rücktritt auf.
SPÖ und FPÖ fordern die türkis-grüne Regierung zum Rücktritt auf. Die Regierung um Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert ungerührt - und spricht von „Scheinheiligkeit“.Im Nationalrat fliegen am Freitag aufgrund anhaltend hoher Preise die Fetzen.
Die SPÖ-Chefin glaube den Grünen, dass „sie sich unwohl fühlen“ in dieser Koalition: „Aber das reicht nicht. Aus Angst halten Sie fest an der Koalition mit der ÖVP. Damit machen Sie sich zu Komplizen. Irgendwann, liebe Grüne, ist es genug. Und irgendwann ist jetzt.“ Rendi-Wagner las für ihre Argumentation auch einen „Kanzler Nehammer reagierte ungerührt: „Wenn die Regierung etwas bewiesen hat - sie ist widerstandsfähig.
Ginge es nach der SPÖ, bräuchte es ein rasches Paket. So sollten die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten eine „schlagkräftige“ Anti-Teuerungs-Kommission. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschuldigt die Regierung, die Inflation mit einer „Gießkannen-Politik“ nicht gebremst, sondern entfacht zu haben. Sie fordert nun eine Einsparung bei Lohnnebenkosten.Kanzler Nehammer wollte sich seine Politik im Gegenzug nicht schlechtreden lassen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten. Zudem seien schon jetzt die Gasspeicher mit Blick auf den kommenden Winter zu 60 Prozent gefüllt.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht im Verweis auf eine gestiegene Kaufkraft einen „Ausdruck von Dummheit“: „Welcher PR-Berater hat Ihnen das ins Manuskript geschrieben?“, fragte er Richtung Nehammer. Es gehe um „Armut und nicht um Kaufkraft“.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Nationalrat - Sondersitzung zur Teuerung: SPÖ mit Forderungspaket um MehrwertsteuersenkungDie Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute einen Misstrauensantrag einbringen.
Leggi di più »
Aktuell nach Fünf: Regierung setzt Maßnahmen gegen Teuerung + TikTok im öffentlichen Dienst verboten + Raketenbeschuss auf IsraelDie wichtigsten Nachrichten des Tages auf einen Klick!
Leggi di più »
Anti-Teuerungs-Paket der Regierung: 3 Fragen, 3 AntwortenDie Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Die wichtigsten Informationen dazu.
Leggi di più »
Pflegenotstand: Regierung schult Saugroboter zu Pflegerobotern umDer Druck auf die Politik steigt. Ein innovatives Umschulungskonzept könnte den Pflegenotstand ein für allemal beenden.
Leggi di più »
Teuerung: Regierung droht EnergiekonzernenDie Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Wohl größte Maßnahme ist, dass schon früher und in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, wenn diese Preissenkungen nicht weitergeben.
Leggi di più »