Die Regierung habe 'versagt', so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute einen Misstrauensantrag einbringen.
Die SPÖ nützt die von ihr beantragte Sondersitzung des Nationalrats für einen"Dringlichen Antrag", über den ihre Anliegen zur
umgesetzt werden sollen. In der von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner erstunterzeichneten Initiative wird unter anderem ein sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs verlangt. Weiters sollen die Richtwerterhöhungen zurückgenommen und alle Mieten bis 2025 eingefroren werden.Schließlich will die SPÖ eine"schlagkräftige" Anti-Teuerungskommission.
Die SPÖ habe vor der Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne hätten diese aber ignoriert und stattdessen auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt, die keinen einzigen Preis gesenkt habe. , das weder zielgerichtet ankomme noch die Preise senke, sei mit Sicherheit das Schlechteste aus beiden Welten.Eine Regierung, die sich auch nur ein bisschen ernst nehme, dürfte niemals zulassen, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, ihre Gewinne zu steigern, wird ferner angeprangert.
Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, von den Besten zu lernen, verantwortungsvolle Krisenpolitik zu machen und nicht an einer fehlgeleiteten Politik festzuhalten, nur weil man die eigenen Fehler nicht eingestehen wolle. Im Sinne der Menschen müsse in den nächsten Wochen und Monaten ein Politikwechsel eingeleitet werden, findet die SPÖ.
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