Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von Rohstoffen aus China verringern und Atomkraft als förderungswürdig einstufen. Letzteres ruft Widerspruch hervor.
Davon soll es mehr geben in der Europäischen Union: Photovoltaik- und Windkraftanlagen Foto: Paul Langrock
„Wir haben keinen Zauberstab“, sagte Klimakommissar Frans Timmermans. Aber die EU müsse mehr tun, um die begehrten Rohstoffe zu sichern und grüne Energien der Zukunft zu erschließen. Dafür setzt Brüssel ehrgeizige Ziele. Kampfansage an die USA China wurde bei dem Treffen als gefährlicher Störenfried gebrandmarkt, den es einzudämmen gelte. Andere Vorschläge lesen sich allerdings eher wie eine Kampfansage an die USA und ihren „Inflation Reduction Act“, der massive Subventionen für „grüne“ Industrien vorsieht.
Der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat wiederholt vor industriefeindlichen Plänen aus Brüssel gewarnt. Bei einer wichtigen Abstimmung hat sich die EVP zuletzt sogar gegen von der Leyens Pläne gestellt.
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