Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
Wegen Vorwurfs der Verlinkung auf Indymedia in großen Problemen: Radio Dreyeckland Foto: Philipp von Ditfurth/ dpa
dpa Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Montag mitteilte.
Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens war deshalb abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hob nun diese Entscheidung auf. Der Verdacht gegen den Redakteur sei hinreichend, teilte das OLG weiter mit. Damit kann es zum Prozess gegen den Redakteur des nicht-kommerziellen Senders in Karlsruhe kommen.
Redaktionsräume durchsucht Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. Ermittler hatten Mitte Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht.
Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.
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