Die Initiatoren des Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar stattfindet.
Das Bündnis „Klimaneustart Berlin“ reichte dazu nach eigenen Angaben Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein.
Der Senat solle per einstweiliger Verfügung verpflichtet werden, den 12. Februar als Termin festzulegen und umgehend Papier für die Stimmzettel zu bestellen, sagte Bündnissprecherin Jessamine Davis. Beim OVG war zu der Klage und zum weiteren Verfahren am Abend zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Am Dienstag hatte der rot-grün-rote Senat über den Termin für den Volksentscheid beraten, aber die Entscheidung noch einmal verschoben. Sie soll nunmehr bei der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag fallen.
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