Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Zuvor war scharfe Kritik an Khan laut geworden.
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Zuvor war scharfe Kritik an Khan laut geworden.
Der Antrag von Khan stieß auf scharfe Kritik. Ihm sei von mehreren führenden Politikern und anderen von dem Schritt abgeraten worden, sagte er im September in einem BBC-Interview. Es sei aber wichtig zu zeigen, dass für alle Länder die gleichen Maßstäbe gälten, wenn es um mutmaßliche Kriegsverbrechen gehe.
Anders als seine Kritiker habe er Beweise für die Vorwürfe gesehen, sagte Khan. Im Mai hatte er Anträge für Haftbefehle sowohl gegen die beiden israelischen Politiker als auch gegen den Anführer der Hamas beantragt. Sowohl Israel als auch die Hamas wiesen die Vorwürfe zurück. Unter anderen US-Präsident Joe Biden kritisierte die Entscheidung.
Netanjahu und Galant werden von Khan unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Von den drei Hamas-Anführern, gegen die Khan ermittelte, wurden inzwischen alle drei – Deif, Jahja Sinwar und Ismail Hanija – von Israel getötet. Den Hamas-Anführern wirft der Ankläger unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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