Ein verurteilter IS-Unterstützer klagt in Regensburg gegen ein Internetverbot und macht ein freches Angebot: „Für 144 000 € verlasse ich Deutschland.“
Er saß mehr als fünf Jahre im Gefängnis, weil er in Deutschland für die Terrororganisation Islamischer Staat Selbstmordattentäter anwerben und einen Kindersoldaten rekrutieren wollte.
Doch nach der Haft kann Abdulhadi B. aus humanitären Gründen nicht in seine Heimat Syrien abgeschoben werden. Weil er aber als gefährlich eingestuft wird, darf er seinen Wohnort Tirschenreuthnicht verlassen, nicht mal das Internet mit seinem Handy benutzen. Gegen diese zwei Auflagen klagte der verurteilte IS-Unterstützer gestern vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg.
Eine Revision gegen dieses Urteil verwarf der Bundesgerichtshof ein Jahr später. Laut Urteil hatte Abdulhadi B. in Chat-Nachrichten zwei Männer in Syrien aufgefordert, für den IS ein Selbstmordattentat bzw. einen Sprengstoffanschlag durchzuführen, heißt es in einer Veröffentlichung des BGH. Außerdem hatte Abdulhadi B. zwischen 2014 und 2015 versucht, den siebenjährigen Sohn seiner Ex-Lebensgefährtin als Kindersoldat für den IS zu rekrutieren. Zudem fanden die Ermittler Hinweise in seinen Chats und E-Mails, denen zufolge er einen Anschlag auf eine Synagoge in Berlin habe verüben wollen.
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