Israels Luftwaffe fehlen bald wohl Piloten. Einige Militärangehörige wollen aus Protest gegen die umstrittene Justizreform nicht zur Arbeit erscheinen. Präsident Herzog spricht das Thema auch vor dem US-Kongress an.
. Es soll innerhalb einer Woche verabschiedet werden. Dem Höchsten Gericht soll es damit dann nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten.
Zu Jahresbeginn hatten die Richter etwa die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft. Daraufhin musste Netanyahu seinen Vertrauten entlassen. Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz wieder rückgängig machen will.
Netanyahu hatte die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst kürzlich als »gesetzeswidrig« bezeichnet. Gegen die umstrittene Justizreform gehen seit Monaten immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straße.Derweil war der israelische Präsident Izchak Herzog zu Gast im Kongress der. Er zeigte er sich überzeugt von der Widerstandsfähigkeit der Demokratie seines Landes.
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