Israel will Gesetz für Todesstrafe für Terroristen

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Das israelische Parlament hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das eine Todesstrafe für Terroristen vorsieht. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Justizminister Yariv Levin im israelischen Parlament in Jerusalem.

Das israelische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das eine Todesstrafe für Terroristen vorsieht. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, den die Abgeordnete Limor Son Bar-Melech von der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit eingebracht hatte. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Demonstranten, die sich als Figuren aus der Fernsehserie „The Handmaid‘s Tale - Der Report der Magd“ verkleidet haben, protestierten am Mittwoch auf einem Bahnhof in Jerusalem gegen die Pläne der neuen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, das Justizsystem zu reformieren.Die israelische Generalstaatsanwaltin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Es sei rechtswidrig, außerdem sei die Todesstrafe als Abschreckung nicht wirksam.

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